Die Bekanntmachung für die Sitzung am 09.07.2020 finden Sie hier.

Hier finden Sie den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16.06.2020.

Die Bekanntmachung für die Sitzung am 18.06.2020 finden Sie hier.

Die Bayerische Staatsregierung erreichen zahlreiche Fragen zum aktuellen Geschehen. Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen:

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Der Ministerrat hat im Rahmen der Bayerischen Corona-Strategie das weitere Vorgehen beschlossen.

Die wichtigsten Punkte in Kürze:

1.     Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen

Der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern hat deshalb eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus beschlossen:

• Personen mit Symptomen sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden und das Ergebnis innerhalb von weiteren 24 Stunden vorliegen.
• Personen ohne Symptome soll eine Testung innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. Das Testergebnis soll dann spätestens innerhalb einer Woche vorliegen.
• Es wird sichergestellt, dass Kontaktpersonen der Gruppe I im Rahmen des medizinisch-fachlichen Zeitraums unverzüglich mindestens einmal während ihrer Quarantänephase verpflichtend getestet werden.
• Die Testungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) werden im eigenen Interesse der Mitarbeiter und Bewohner weiter deutlich verstärkt. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, dass alle Beschäftigten und die Betreuungsrichter in den o. g. Einrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelmäßig auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet werden können.
• Lehrkräfte und Erzieherinnen werden Gelegenheit erhalten, sich freiwillig testen zu lassen. Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Entsprechende Konzepte werden von den zuständigen Ministerien zeitnah erarbeitet.
• Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Die betroffenen Ressorts werden in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit der Umsetzung beauftragt.·         Mit Blick auf mögliche Lockerungen der Einreisebeschränkungen nach Deutschland werden Innen- und Gesundheitsministerium ein Testkonzept insbesondere für Einreisende aus Drittstaaten erarbeiten.
• Unabhängig von Symptomen sollen alle Personen die Möglichkeit erhalten, sich auf eine SARS-CoV-2-Infektionen testen zu lassen. Das Gesundheitsministerium wird entsprechende Details zeitnah erarbeiten.

Das Corona-Pandemiegeschehen ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Der Freistaat Bayern fordert den Bund auf, die Finanzierung ausreichender Testkapazitäten und der Testungen sicherzustellen.

2.     Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle

Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Epidemie. Der Ministerrat hat daher in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert.
Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. Gesundheits-, Wirtschafts- und Innenministerium legen zeitnah entsprechende Details für die Errichtung und Verwaltung des dauerhaften strategischen Grundstocks vor. Das beinhaltet auch ein bedarfsgerechtes und flexibles staatliches Beschaffungswesen. Ein besonderer Blick liegt auf dem weiteren Ausbau der inländischen Produktion an persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, um Lieferengpässe zu vermeiden.

3.     Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern
 
Das Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wurde im Zuge der Corona-Pandemie kurzfristig um ca. 4.000 Mitarbeiter, insbesondere aus den anderen Ressorts, auf insgesamt 5.150 Mitarbeiter verstärkt. Durch diesen massiven Personaleinsatz ist es gelungen, auf das sich epidemisch ausbreitende Infektionsgeschehen flexibel zu reagieren. Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des ÖGD gilt es, diese Personalverstärkung beizubehalten.
 
Die Gesundheitsämter (Stammpersonal) und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden bis 30.09.2020 durch Personal anderer Ressorts im bisherigen Umfang unterstützt. Das bayerische Gesundheitsministerium wird von anderen Staatsministerien im bisherigen Umfang bis 31.07.2020 unterstützt. Über eine weitere Verlängerung bis zum 30.09.2020 ist Anfang Juli 2020 im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens und der Aufgabenlast zu entscheiden.
 
Unterstützungskräfte, die an ihre Stammbehörden zurückkehren, werden durch bis 31.12.2021 befristete Neueinstellungen ersetzt. Bei jedem Landratsamt werden je nach Einwohnerzahl des Landkreises im Durchschnitt ein bis drei so genannte Contact Tracing Teams (CTT) für die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten durch befristete Neueinstellungen von mindestens 700 Mitarbeitern gebildet. Die Mittel hierfür werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.
 
Für die Bildung von CTT benennen ferner alle Ressorts Personal im Umfang von 2.550 Mitarbeitern, das bei Bedarf von den Gesundheitsämtern für die Eindämmung eines Infektionsgeschehens unmittelbar abgerufen werden kann. Die Deckung des Personalbedarfs der CTT wird von den Ressorts in der Fläche sichergestellt.
 
Die Bayerische Staatsregierung will die Attraktivität des ÖGD steigern. Das Gesundheitsministerium wurde beauftragt, hierfür ein Konzept vorzulegen.

4.     Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb

In der Corona-Pandemie setzt Bayern weiterhin auf einen Kurs der Umsicht und Vorsicht. Die bislangvorgenommenen Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass eine maßvolle Öffnung mit dem Schutz der Gesundheit und der Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern sehr gut einhergeht. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden:
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass

• ab 30. Mai 2020 Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.
• ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
• ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
• ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
  • Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
  • Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
  • Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
  • Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
  • Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
  • Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.
• ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
• ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
• im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

 
5.     Neuigkeiten zu den geöffneten Grenzübergangsstellen Deutschland - Tschechien:

Das Tschechische Innenministerium informiert auf seiner Webseite (https://www.mvcr.cz/mvcren/article/temporary-reintroduction-of-border-control-at-internal-borders-of-the-czech-republic-666242.aspx) über alle geöffneten Grenzübergangstellen. Ab 26. Mai werden folgende zusätzliche Grenzübergangsstellen geöffnet. Danach soll die Zahl der Grenzübergangsstellen schrittweise erhöht werden. Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt.

Folgende Straßenübergänge sind für den regulären PKW und LKW-Verkehr geöffnet.
Nach Bayern:
·         Strážný - Phillippsreut
·         Pomezí nad Ohrí - Schirnding
·         Rozvadov-dálnice - Waidhaus
·         Folmava – Furth im Wald/Schafberg
·         Železná Ruda – Bayerisch Eisenstein
·         Všeruby – Eschlam
·         Aš - Selb        
·         Svatý Kríž - Waldsassen
·         Broumov - Mähring
·         Pavluv Studenec - Bärnau
·         Rozvadov - Waidhaus (Landstraße)            
 
Weitere Informationen zu den Pendlerbedingungen finden Sie auf der Seite der Deutschen Botschaft in Prag https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles.

Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/OqqcQJag-Wc

 

Der Ministerrat hat im Rahmen der Bayerischen Corona-Strategie das weitere Vorgehen beschlossen.

Die wichtigsten Punkte in Kürze:

1.) Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Die Präsidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbewältigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kräftemanagements sowie eines örtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt.

Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbehörden bezüglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verstärkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden.

 
2.) Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

• Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
• Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden.

Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor: 

• strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.  
• Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann. 
• Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.   

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept „Hotellerie“ entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende öffnen können.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.

 
3.) Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt. 

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen. 

Darüber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport. Für das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.
 

4.) Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt. 

 
5.) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Gesundheitsministerium wird die oben stehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigen. Im Übrigen wird die Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 29. Mai 2020 verlängert.


Den Link zum Video der Pressekonferenz finden Sie hier.
 

Das Landratsamt Neustadt an der Waldnaab hat eine neue Webseite mit allen wichtigen Informationen zum Corona-Virus erstellt.
Den Link zur Webseite NEW-Perspektiven finden Sie hier.

Der Ministerrat hat die folgenden Eckpunkte für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie in Bayern beschlossen.

Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

1. Ausgangsbeschränkung

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.
 
2. Unterricht an Schulen

Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen, gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Dabei wurden nur wenige Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln.Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des Präsenzunterrichts erfolgen.
Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:

• Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen. Solidität geht weiter vor Schnelligkeit. Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen.
• Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (d. h. im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zuhause) anzustreben.
• Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.
• Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:
  • Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
  • Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
    • Grundschule: 1. Klasse;
    • Mittelschule: 5. Klasse;
    • Realschule: 5. und 6. Klasse;
    • Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
  • Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
• Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

 
3. Kindertagesbetreuung

Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.
In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.

• Öffnung von Waldkindergärten
• Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
• Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
• Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
• Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.

Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen ermöglicht werden. Das könnte für viele Familien eine Hilfestellung bzw. Erleichterung bei der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bei der Kinderbetreuung sein und die dringendsten Bedarfe von Familien abfedern, deren Kinder nicht/noch nicht in Kita oder Schule gehen können.
In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen. Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.
 
4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.

Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person. Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohner bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.
 
5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.
 
6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die

• Einschränkung von Öffnungszeiten,
• Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
• Begrenzung von Gästezahlen,
• Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.

Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.
Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

• keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
• Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
• Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.
 
7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.
 
8. Sport

Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

 
9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:

• Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
• Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
• Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
• Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).

Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit Kultureinrichtungen erarbeiten.
 
Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/cTrMSW6dwiE

Hier finden Sie den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 05.05.2020.

Durch die zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16.04.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die landesweiten Veranstaltungen und Versammlungen voraussichtlich bis zum 31.08.2020 untersagt. Aufgrund dessen müssen wir leider das geplante 875-jährige Jubiläum des Klosters und der Klosterdorfgemeinde Speinshart vom 17.07-19.07.2020 absagen. Aktuell machen wir uns bereits Gedanken über einen möglichen Ersatztermin in den folgenden Jahren.
 

Gestern wurde der weitere Fahrplan Bayerns in der Corona-Pandemie in einer Kabinettssitzung beschlossen:
 
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

1. Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Pauschale Beitragserstattung für die Monate April, Mai und Juni

• Die Staatsregierung wird Eltern, die wegen des Betretungsverbots aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Kindertagesbetreuung oder Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen können, für drei Monate von den Kosten entlasten. Dazu sollen den Trägern in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung die Elternbeiträge im April, Mai und Juni 2020 pauschal ersetzt werden.
• Eltern von Kindern in der Notbetreuung leisten grundsätzlich weiterhin ihre Elternbeiträge. Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt in der Folge der Anspruch auf das Krippengeld.

2. Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie / Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften

Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert:

• Gottesdienste sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m.Höchstdauer: 60 min.
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen.
  • Kirchen und Glaubensgemeinschaften erstellen Infektionsschutzkonzepte.
• Versammlungen sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:   
  • Maximale Teilnehmerzahl: 50. 
  • Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
  • Höchstdauer: 60 min.
  • Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern.
• Ladengeschäfte dürfen ab morgen, 29. April, unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
  • Buch- und Fahrradläden müssen in Zukunft ebenso die 800 qm-Grenze beachten.
  • Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Diese mittlerweile zulässige Möglichkeit wird nunmehr ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
  • Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte.
• Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.
• Bei der Maskenpflicht im ÖPNV wird klargestellt, dass dies auch im Rahmen der Schülerbeförderung gilt.
• Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsverbote, Maskenpflicht beim Einkauf sowie im ÖPNV).
• Auch die Einreise-Quarantäneverordnung wird bis 10. Mai verlängert.

 
Weitere Informationen sowie das Video zur Pressekonferenz finden Sie auch unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/.

In Deutschland verbrauchen die 25 bis 30 Mio. veralteten Heizungsumwälzpumpen mit 15,6 Mrd. Kilowattstunden so viel Strom wie der gesamte Bahnverkehr in Deutschland. Alte, insbesondere ungeregelte Umwälzpumpen beanspruchen rund fünf bis zehn Prozent des Haushaltsstromverbrauchs. Ein Pumpentausch ist für ca. 300 Euro möglich und lohnt sich bei einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren bereits nach drei bis fünf Jahren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert bis 31.12.2020 mit dem Programm „Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich" den Pumpentausch bei Privatpersonen, Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Kommunen und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts mit einem Zuschuss von 30 Prozent.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Folgende Änderungen wurden im Koalitionsausschuss beschlossen:

Kurzarbeit

• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen,
  • ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
  • ab dem 7.Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)

                  des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

Arbeitslosengeld

• Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Gastronomie

• Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Kleine und mittelständische Unternehmen

• Ermöglichung einer pauschalierten Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 (Verlustverrechnung).

Schulen und Schüler

• Der Bund unterstützt Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Mit einem Sofortausstattungsprogramm werden die Schulen in die Lage versetzt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie in Supermärkten sowie im ÖPNV eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt ab Montag, den 27.04.2020.
 
Zur Unterstützung verteilt die Gemeinde Speinshart an ihre Bürgerinnen und Bürger pro Haushalt zwei einfache Masken:
 
Die Masken können zu folgenden Zeiten abgeholt werden:
 
Samstag, den 25.04.2020 von 09.00-12.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)

Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle
 
Montag, den 27.04.2020 von 18.00-20.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)

Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle

Bitte halten Sie bei der Abholung den Mindestabstand von 1,5 m ein.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 21.04.2020.

Die Gemeinde Speinshart unterstützt die Initiative "Kauf Daham" im VierStädtedreieck.

Das bleibt unter uns: Beste Produkte, auf die wir während der Corona-Krise nicht verzichten wollen und müssen.
Direkt aus dem Vierstädtedreieck

Den Link zur Homepage www.kauf-daham.de finden Sie hier.

Die Bekanntmachung für die Sitzung am 23.04.2020 finden Sie hier.

 

Stand 16.04.2020:

Hilfen für Unternehmen finden Sie hier.

Hilfen für Privatpersonen finden Sie hier.
 

Hier finden Sie den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16.04.2020

Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus bezüglich der Steuern finden Sie hier.

Stand 09.04.2020:

Hilfen für Unternehmen finden Sie hier.

Hilfen für Privatpersonen finden Sie hier.

Wegen der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie empfehlen Ärzte jedermann, in der Öffentlichkeit, beim Kontakt mit Risikopersonen oder am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Hier finden Sie eine Anleitung zum selber Nähen.

Verhaltenshinweise beim Auftreten von Coronavirus-Infektionen finden Sie hier.

Ein Merkblatt zum Umgang mit dem Coronavirus finden Sie hier.

Schutzmaßnahmen und weitere Informationen finden Sie hier.

Das aktuelle Krisengeschehen trifft Deutschland, Bayern und unsere Region hart.

Eine Übersicht über die Hilfsangebote der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-
Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären.
Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier.

FAQ zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-
Pandemie finden Sie hier.

Die Gemeinde Speinshart verweist auf die ständig aktualisierten Informationen auf der Hompage des Landkreises Neustadt a.d.W. (www.neustadt.de).

Per Link kann diese Infoquelle auch über die Hompage der Gemeinde Speinshart (www.speinshart.de) erreicht werden.

Zudem unterstützt die Gemeinde die Aktion „Einkäufe und Besorgungen“ der Seniorengemeinschaft GeHiH für ältere und durch Krankheiten eingeschränkte Menschen zu erledigen.

Sofern Bürger aus der Gemeinde Speinshart diese Hilfe mit in Anspruch nehmen möchten, bitte bei der Geschäftsstelle von GeHiH in ESB unter der Tel. Nr. 09645/9178213 oder 09645/8303 anrufen.

Wenn notwendig, wird die Gemeinde Speinshart dafür auch ehrenamtliche Helfer mit zur Verfügung stellen. Sofern sich dabei jemand als freiwilliger Helfer einbringen will, bitte bei der Seniorenbeauftragten der Gemeinde Speinshart, Frau Gabi Müller, Tel. 09645/1713 oder bei Bürgermeister Albert Nickl, Tel. 0170/3228669 melden.

!!! ACHTUNG !!!
 
Alle Spiel- und Sportplätze der Gemeinde Speinshart werden ab sofort auf unbestimmte Zeit gesperrt.
 
Hintergrund ist der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall. Es wurden verschiedenste Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
 
Die Gemeindearbeiter werden entsprechende Hinweisschilder vor Ort anbringen.
 
Wir bitten um Verständnis.

Das Rathaus in Eschenbach i.d.OPf. bleibt im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Öffnungszeiten.
Besucherverkehr erfolgt nur noch mittels Terminvereinbarung. Die Termine im Rathaus sind auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren.
 
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen mit dem Coronavirus.
 
 
So erreichen Sie uns:
Telefon: 09645/9200-0
E-Mail: poststelle@eschenbach-opf.de

Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Samstag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte geben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verschärft das bayerische Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Kultus- und dem Familienministerium die Quarantäne-Regeln für Schulen und Kindertagesstätten.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Eine Elterninformation für Kindertagesstätten finden Sie hier.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden.
 

Ab Samstag, 28. März 2020 kann wieder jeden zweiten Samstag Grüngut von 10 bis 12 Uhr - in der Kalenderwoche mit ungerader Wochenzahl - (gleich wie die Abholung der Restmülltonnen) in den Container eingeworfen werden.

 

Die Bekanntmachung für die Sitzung am 12.03.2020 finden Sie hier.

 

Hier finden Sie einen interaktiven Probestimmzettel für die Gemeinderatswahl. Dieser Stimmzettel hat keinen Einfluss auf die stattfindende Wahl und dient lediglich zur Information.

 

Mit dem Regionalbudget fördern das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Ämter für Ländliche Entwicklung Gemeinden, die sich freiwillig im Rahmen einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) zusammengeschlossen haben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Über das Bürgerserviceportal können Sie die Briefwahlunterlagen online beantragen. Alle notwendigen Unterlagen werden Ihnen dann per Post übermittelt.

Den Link zum Bürgerserviceportal finden Sie hier.

 

Auch im Jahr 2020 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet bei einem Prozent der Bevölkerung wieder der Mikrozensus durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie hier.