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AKTUELLES
Landtags- und Bezirkswahl: Möglicherweise vereinzelt Stimmzettel D falsch zugeschnitten im Umlauf
Einer Briefwählerin in der Stadt Tirschenreuth (Stimmkreis 307 Tirschenreuth) wurde ein fehlerhaft zugeschnittener Stimmzettel D für die Zweistimmte der Bezirkswahl ausgegeben. Dieser Fall wurde heute bekannt. Ob auch andere Gemeinden im Stimmkreis Tirschenreuth betroffen sind, ist noch unklar.
Briefwählerinnen und Briefwähler im Stimmkreis 307 Tirschenreuth werden gebeten, ihre Wahlunterlagen zu kontrollieren und für den Fall, dass ein fehlerhafter Stimmzettel ausgehändigt wurde, sich umgehend bei ihrem Wahlamt zu melden, damit der Stimmzettel ausgetauscht werden kann.
Wie können Briefwählerinnen und Briefwähler überprüfen, ob der Stimmzettel fehlerhaft zugeschnitten wurde?
Briefwählerinnen und Briefwähler im Stimmkreis 307 Tirschenreuth werden gebeten, ihre Wahlunterlagen zu kontrollieren und für den Fall, dass ein fehlerhafter Stimmzettel ausgehändigt wurde, sich umgehend bei ihrem Wahlamt zu melden, damit der Stimmzettel ausgetauscht werden kann.
Wie können Briefwählerinnen und Briefwähler überprüfen, ob der Stimmzettel fehlerhaft zugeschnitten wurde?
- Der Stimmzettel D für die Zweitstimme der Bezirkswahl (groß/blau) enthält die Listenkandidaten der Parteien mit Ausnahme des jeweiligen Stimmkreisbewerbers (Direktkandidat).
- Er ist überschreiben mit „STIMMZETTEL ZUR BEZIRKSWAHL AM 8. OKTOBER 2023“.
- In der ersten Spalte endet er mit Bewerber Nr. 116 Preuß Martin J. (links unten).
- Ein Musterstimmzettel ist auf der Homepage des Landratsamtes Tirschenreuth abrufbar unter der Rubrik „Wahl 2023“.
Archiv
DATENSCHUTZ
A) Allgemeine Informationen
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Gemeinde Speinshart
Gereon-Motyka-Siedlung 7, 92676 Speinshart
Telefon: 09645/9200-0
Evtl. Telefax: 09645/9200-58
E-Mail: poststelle@eschenbach-opf.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jürgen Hofmann
Am Hohlweg 2
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Telefon: 09602 79-9030
E-Mail: datenschutz@neustadt.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Empfänger von personenbezogenen Daten
Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch
(Werbeagentur BILD-PUNKTE)
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/
Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.
B) Informationen zum Internetauftritt
Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch (Bild-Punkte Werbeagentur Daniela Kleber, Hofstraße 5, 91224 Pommelsbrunn) betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch
Name Bild-Punkte Werbeagentur Daniela Kleber
Postanschrift Hofstraße 5, 91224 Pommelsbrunn
E-Mail info@bild-punkte.com
verarbeitet.
Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
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- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge.
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.
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Einbindung von YouTube-Videos und SocialPlugins[1]
Beim Besuch unserer Internetseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube und SocialPlugins (z.B. Twitter, Facebook und Google+) angeboten. Beim ersten Aufruf der Website werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf (Name Internetadresse) durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren).
Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.
C) Informationen zu einzelnen Verarbeitungen
Fotoaufnahmen
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben (am Anfang von A) genannten Kontaktdaten.
[1] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz rät von der Nutzung Sozialer Netzwerke wie Facebook und Google jedenfalls solange dringend ab, bis die Rechtmäßigkeit der (mit)verantwortlichen Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen sicher gestellt werden kann. Vgl. hierzu beispielhaft https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20180605_Facebook.html.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Gemeinde Speinshart
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Ihre Rechte
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Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
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Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.
B) Informationen zum Internetauftritt
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[1] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz rät von der Nutzung Sozialer Netzwerke wie Facebook und Google jedenfalls solange dringend ab, bis die Rechtmäßigkeit der (mit)verantwortlichen Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen sicher gestellt werden kann. Vgl. hierzu beispielhaft https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20180605_Facebook.html.