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Ministerrat beschließt Bayerische Corona-Strategie
Am Dienstag, den 21.07.2020 hat der Ministerrat im Rahmen der Bayerischen Corona-Strategie das weitere Vorgehen beschlossen.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1. Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, arbeitet Bayern weiter intensiv für einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Der Gesundheitsschutz hat dabei immer Priorität. Entscheidend für die Eindämmung und Bekämpfung einer Pandemie ist unter anderem die Verfügbarkeit von medizinischem Schutzmaterial. Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass dies zu einer großen Herausforderung werden kann. Für die Bedarfsträger, wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, kann die Beschaffung nahezu unmöglich werden, wenn Lieferketten ganz oder zeitweise abbrechen. Der Ministerrat hat deshalb den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden.
Das Bayerische Pandemiezentrallager garantiert die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen Persönlichen Schutzausrüstung. Bereits bei der ersten Corona-Infektionswelle im Frühjahr hatte der Freistaat die Aufgabe der Beschaffung medizinischen Materials in großem Umfang für die Bedarfsträger übernommen. Das diente der Unterstützung im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie im Rettungsdienst, in der Gefahrenabwehr und in der Öffentlichen Sicherheit.
Das Bayerische Pandemiezentrallager wird folgende Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten:
Zur Berechnung der vorzuhaltenden Mengen an persönlicher Schutzausrüstung wurde die Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie zugrunde gelegt und auf die Ausbruchsschwere im deutlich stärker betroffenen Spanien hochgerechnet. Ausgehend davon wurde der Bedarf für sechs Monate ermittelt, um vorausschauend eine größtmögliche Sicherheit im Pandemiefall zu schaffen.
Der strategische Grundstock enthält zudem Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Die bereits beschafften Ausrüstungsgegenstände zur Ausstattung etwaiger Notunterkünfte sowie zur Durchführung von Reinigungs- und Infektionsschutzmaßnahmen werden ebenfalls Teil des Grundstocks.
Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Aktuell werden geeignete Grundstücke geprüft. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten weiter genutzt.
2. Bayern weitet Corona-Teststrategie aus / Förderung kommunaler Testzentren erweitert das Testangebot für die Bevölkerung
Ausreichende Testmöglichkeiten sind ein zentraler Baustein zur Erkennung und Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern weitet deshalb seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Infektionen aus und fördert künftig kommunale Testzentren finanziell. Damit sollen weitere Testmöglichkeiten geschaffen werden. Zusätzlich zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern unterstützt der Freistaat damit nun auch das Angebot in Testzentren.
Landkreise und kreisfreie Städte werden mit einem Betrag von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren unterstützt. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung insbesondere der Terminvergabe und eventuell anfallende Transportkosten für Proben. Die Kosten für Testungenin Testzentren, also ärztliche und labordiagnostische Leistungen, werden im Rahmen der Bayerischen Teststrategie komplett vom Freistaat Bayern übernommen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.
Der Betrieb eines Testzentrums liegt in der Entscheidung der jeweiligen kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises entsprechend der bestehenden Nachfrage und dem konkreten Bedarf an Testungen vor Ort. Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie (insgesamt 272 Mio. Euro) finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einreichen, das nach Prüfung die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.
3. Konzept für mögliche Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 1. September / Drei-Stufen-Modell je nach Infektionsgeschehen
Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Die Strategie der Vorsicht und Umsicht mit schrittweisen Öffnungen hat sich bewährt. Gerade die Familien waren durch die Einschränkungen besonders gefordert. Das verdient Anerkennung und Respekt für Eltern und Kinder.
Bayernweit gibt es etwa 9.800 Kindertageseinrichtungen, in denen etwa 590.000 Kinder betreut werden. Sollte das Infektionsgeschehen weiterhin stabil bleiben, will Bayern ab 1. September 2020 zum Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zurückkehren. Die Situation kann sich aber weiterhin schnell ändern. Das Konzept zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sieht deshalb auch Stufen bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens vor. Dabei sollen zunächst vorrangig lokale Einschränkungen greifen, um die Einschränkungen für Familien möglichst gering zu halten bei bestmöglichem Infektionsschutz.
Alle Entscheidungen werden jeweils aktuell unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens getroffen. Das Drei-Stufen-Modell für die Kindertagesbetreuung in Bayern zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 2020 sieht vor:
Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen
Die Kinder sollen mit möglichst wenig Einschränkungen die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflegestelle besuchen können. Im Regelbetrieb müssen die Einrichtungen weiterhin ein Schutz- und Hygienekonzept einhalten, das sich an dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) orientiert. Dieser Rahmen-Hygieneplan für die Kindertageseinrichtungen wird aktuell überarbeitet und soll noch vor den bayerischen Sommerferien veröffentlicht werden. Ziel ist es, dass die Träger ihr Schutz- und Hygienekonzept vor Ort entsprechend der Personalausstattung, der Anzahl und der Größe der Räume sowie der Anzahl und des Alters der Kinder noch individueller ausgestalten können. Das schafft Flexibilität vor Ort. Zudem sollen offene Betreuungskonzepte wieder zugelassen werden. Im Hinblick auf die üblichen Erkältungswellen ab Herbst sollen Kinder trotz leichten Schnupfens ihre Kindertageseinrichtung besuchen dürfen, wenn sie im Übrigen gesund sind. Das LGL erarbeitet dafür gemeinsam mit Kinderärztinnen und Kinderärzten einen leicht verständlichen Leitfaden für die Kita-Praxis, der die Erzieherinnen und Erzieher bei der Einschätzung von Krankheitssymptomen bei Kindern unterstützen soll.
Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen
Um auf steigende Corona-Zahlen zu reagieren und eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Einschränkungen vorrangig lokal beziehungsweise regional begrenzt erfolgen. Zudem soll möglichst ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich bleiben, dessen Rahmen die Träger ausgestalten können. Flexibilität vor Ort soll vermeiden, dass einzelne Kinder über einen langen Zeitraum überhaupt keine Förderung und Bildung in der Betreuung in Anspruch nehmen können. Schließungen von Kindertageseinrichtungen bleiben das letzte Mittel und werden auf das infektionsschutzmäßig unbedingt nötige Mindestmaß begrenzt. Die Entscheidung über eine Reduzierung von Gruppengrößen und die anzubietende Notbetreuung trifft bei lokal begrenzten Ausbrüchen des Coronavirus das jeweils zuständige Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Die individuelle Ausgestaltung der Betreuung erfolgt dann vor Ort von den Trägern in Abstimmung mit den Eltern, insbesondere dem Elternbeirat. So könnten die Kinder den Betreuungspersonen etwa in kleinen Gruppen fest zugeordnet werden oder die Betreuungszeiten der Kinder angepasst werden, etwa in Schichtmodellen.
Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens
Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, muss eine Notbetreuung in einer Art „Baukastensystem“ in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angeboten werden. Auch hier erfolgt die Entscheidung, welche Gruppen in der Notbetreuung betreut werden, bei lokal begrenzten Ausbrüchen auf örtlicher Ebene nach einer vorgegebenen Priorisierung (z.B. Kinder mit Eltern in kritischer Infrastruktur) durch das Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Sollte eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagesbetreuung notwendig werden, sollen auch wieder Eltern-Betreuungsgruppen möglich sein, in denen mehrere Familien sich gegenseitig bei der privaten Betreuung der Kinder unterstützen können.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1. Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, arbeitet Bayern weiter intensiv für einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Der Gesundheitsschutz hat dabei immer Priorität. Entscheidend für die Eindämmung und Bekämpfung einer Pandemie ist unter anderem die Verfügbarkeit von medizinischem Schutzmaterial. Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass dies zu einer großen Herausforderung werden kann. Für die Bedarfsträger, wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, kann die Beschaffung nahezu unmöglich werden, wenn Lieferketten ganz oder zeitweise abbrechen. Der Ministerrat hat deshalb den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden.
Das Bayerische Pandemiezentrallager garantiert die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen Persönlichen Schutzausrüstung. Bereits bei der ersten Corona-Infektionswelle im Frühjahr hatte der Freistaat die Aufgabe der Beschaffung medizinischen Materials in großem Umfang für die Bedarfsträger übernommen. Das diente der Unterstützung im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie im Rettungsdienst, in der Gefahrenabwehr und in der Öffentlichen Sicherheit.
Das Bayerische Pandemiezentrallager wird folgende Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten:
- 42,6 Mio. OP-Masken,
- 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
- 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken,
- 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen,
- 190 Mio. Infektionshandschuhe,
- rd. 750.000 Augenschutzbrillen.
Zur Berechnung der vorzuhaltenden Mengen an persönlicher Schutzausrüstung wurde die Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie zugrunde gelegt und auf die Ausbruchsschwere im deutlich stärker betroffenen Spanien hochgerechnet. Ausgehend davon wurde der Bedarf für sechs Monate ermittelt, um vorausschauend eine größtmögliche Sicherheit im Pandemiefall zu schaffen.
Der strategische Grundstock enthält zudem Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Die bereits beschafften Ausrüstungsgegenstände zur Ausstattung etwaiger Notunterkünfte sowie zur Durchführung von Reinigungs- und Infektionsschutzmaßnahmen werden ebenfalls Teil des Grundstocks.
Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Aktuell werden geeignete Grundstücke geprüft. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten weiter genutzt.
2. Bayern weitet Corona-Teststrategie aus / Förderung kommunaler Testzentren erweitert das Testangebot für die Bevölkerung
Ausreichende Testmöglichkeiten sind ein zentraler Baustein zur Erkennung und Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern weitet deshalb seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Infektionen aus und fördert künftig kommunale Testzentren finanziell. Damit sollen weitere Testmöglichkeiten geschaffen werden. Zusätzlich zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern unterstützt der Freistaat damit nun auch das Angebot in Testzentren.
Landkreise und kreisfreie Städte werden mit einem Betrag von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren unterstützt. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung insbesondere der Terminvergabe und eventuell anfallende Transportkosten für Proben. Die Kosten für Testungenin Testzentren, also ärztliche und labordiagnostische Leistungen, werden im Rahmen der Bayerischen Teststrategie komplett vom Freistaat Bayern übernommen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.
Der Betrieb eines Testzentrums liegt in der Entscheidung der jeweiligen kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises entsprechend der bestehenden Nachfrage und dem konkreten Bedarf an Testungen vor Ort. Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie (insgesamt 272 Mio. Euro) finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einreichen, das nach Prüfung die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.
3. Konzept für mögliche Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 1. September / Drei-Stufen-Modell je nach Infektionsgeschehen
Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Die Strategie der Vorsicht und Umsicht mit schrittweisen Öffnungen hat sich bewährt. Gerade die Familien waren durch die Einschränkungen besonders gefordert. Das verdient Anerkennung und Respekt für Eltern und Kinder.
Bayernweit gibt es etwa 9.800 Kindertageseinrichtungen, in denen etwa 590.000 Kinder betreut werden. Sollte das Infektionsgeschehen weiterhin stabil bleiben, will Bayern ab 1. September 2020 zum Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zurückkehren. Die Situation kann sich aber weiterhin schnell ändern. Das Konzept zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sieht deshalb auch Stufen bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens vor. Dabei sollen zunächst vorrangig lokale Einschränkungen greifen, um die Einschränkungen für Familien möglichst gering zu halten bei bestmöglichem Infektionsschutz.
Alle Entscheidungen werden jeweils aktuell unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens getroffen. Das Drei-Stufen-Modell für die Kindertagesbetreuung in Bayern zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 2020 sieht vor:
Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen
Die Kinder sollen mit möglichst wenig Einschränkungen die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflegestelle besuchen können. Im Regelbetrieb müssen die Einrichtungen weiterhin ein Schutz- und Hygienekonzept einhalten, das sich an dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) orientiert. Dieser Rahmen-Hygieneplan für die Kindertageseinrichtungen wird aktuell überarbeitet und soll noch vor den bayerischen Sommerferien veröffentlicht werden. Ziel ist es, dass die Träger ihr Schutz- und Hygienekonzept vor Ort entsprechend der Personalausstattung, der Anzahl und der Größe der Räume sowie der Anzahl und des Alters der Kinder noch individueller ausgestalten können. Das schafft Flexibilität vor Ort. Zudem sollen offene Betreuungskonzepte wieder zugelassen werden. Im Hinblick auf die üblichen Erkältungswellen ab Herbst sollen Kinder trotz leichten Schnupfens ihre Kindertageseinrichtung besuchen dürfen, wenn sie im Übrigen gesund sind. Das LGL erarbeitet dafür gemeinsam mit Kinderärztinnen und Kinderärzten einen leicht verständlichen Leitfaden für die Kita-Praxis, der die Erzieherinnen und Erzieher bei der Einschätzung von Krankheitssymptomen bei Kindern unterstützen soll.
Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen
Um auf steigende Corona-Zahlen zu reagieren und eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Einschränkungen vorrangig lokal beziehungsweise regional begrenzt erfolgen. Zudem soll möglichst ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich bleiben, dessen Rahmen die Träger ausgestalten können. Flexibilität vor Ort soll vermeiden, dass einzelne Kinder über einen langen Zeitraum überhaupt keine Förderung und Bildung in der Betreuung in Anspruch nehmen können. Schließungen von Kindertageseinrichtungen bleiben das letzte Mittel und werden auf das infektionsschutzmäßig unbedingt nötige Mindestmaß begrenzt. Die Entscheidung über eine Reduzierung von Gruppengrößen und die anzubietende Notbetreuung trifft bei lokal begrenzten Ausbrüchen des Coronavirus das jeweils zuständige Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Die individuelle Ausgestaltung der Betreuung erfolgt dann vor Ort von den Trägern in Abstimmung mit den Eltern, insbesondere dem Elternbeirat. So könnten die Kinder den Betreuungspersonen etwa in kleinen Gruppen fest zugeordnet werden oder die Betreuungszeiten der Kinder angepasst werden, etwa in Schichtmodellen.
Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens
Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, muss eine Notbetreuung in einer Art „Baukastensystem“ in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angeboten werden. Auch hier erfolgt die Entscheidung, welche Gruppen in der Notbetreuung betreut werden, bei lokal begrenzten Ausbrüchen auf örtlicher Ebene nach einer vorgegebenen Priorisierung (z.B. Kinder mit Eltern in kritischer Infrastruktur) durch das Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Sollte eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagesbetreuung notwendig werden, sollen auch wieder Eltern-Betreuungsgruppen möglich sein, in denen mehrere Familien sich gegenseitig bei der privaten Betreuung der Kinder unterstützen können.
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Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung aus der Kabinettssitzung 14.07.2020
Ministerrat beschließt Lockerungen: Pressemitteilung
Gestern hat der Ministerrat folgende Erleichterungen der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Lage ab dem 8. Juli 2020 beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen sind nachfolgend zusammengestellt. Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/mPaKnRDe_UI
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
- Die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen (etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes wird in Bayern auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.
- Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, InnenAttraktionen in Freizeitparks) ist unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren.
- Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen wird einheitlich in Bayern wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essen und auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienekonzepte für Gaststätten und für Beherbergung halten.
- Die Innenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können unter gleichen Voraussetzungen wie deren Außenbereiche geöffnet werden.
- Bei den touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über 10 Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept „Touristische Dienstleister“ generell an die 1,5 m-Mindestabstandsregelung gebunden.
- Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten können unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Auch das Training mit Körperkontakt ist zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird; dabei darf die jeweilige Trainingsgruppe in Kampfsportarten maximal fünf Personen umfassen.
- Die Einreise-Quarantäneverordnung wird über den 13. Juli 2020 hinaus um weitere zwei Wochen verlängert.
- Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die sich ergebenden notwendigen Änderungen in den jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Verordnungen im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ressorts umsetzen.
Bekanntmachung der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2020
Die Bekanntmachung für die Sitzung am 09.07.2020 finden Sie hier.
Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung aus der Kabinettssitzung
Bekanntmachung der Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2020
Die Bekanntmachung für die Sitzung am 18.06.2020 finden Sie hier.
Häufig gestellte Fragen
Die Bayerische Staatsregierung erreichen zahlreiche Fragen zum aktuellen Geschehen. Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen:
https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php
Pressemitteilung des Bayerischen Kabinetts
Der Ministerrat hat im Rahmen der Bayerischen Corona-Strategie das weitere Vorgehen beschlossen.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen
Der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern hat deshalb eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus beschlossen:
2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle
Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Epidemie. Der Ministerrat hat daher in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert.
Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. Gesundheits-, Wirtschafts- und Innenministerium legen zeitnah entsprechende Details für die Errichtung und Verwaltung des dauerhaften strategischen Grundstocks vor. Das beinhaltet auch ein bedarfsgerechtes und flexibles staatliches Beschaffungswesen. Ein besonderer Blick liegt auf dem weiteren Ausbau der inländischen Produktion an persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, um Lieferengpässe zu vermeiden.
3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern
Das Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wurde im Zuge der Corona-Pandemie kurzfristig um ca. 4.000 Mitarbeiter, insbesondere aus den anderen Ressorts, auf insgesamt 5.150 Mitarbeiter verstärkt. Durch diesen massiven Personaleinsatz ist es gelungen, auf das sich epidemisch ausbreitende Infektionsgeschehen flexibel zu reagieren. Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des ÖGD gilt es, diese Personalverstärkung beizubehalten.
Die Gesundheitsämter (Stammpersonal) und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden bis 30.09.2020 durch Personal anderer Ressorts im bisherigen Umfang unterstützt. Das bayerische Gesundheitsministerium wird von anderen Staatsministerien im bisherigen Umfang bis 31.07.2020 unterstützt. Über eine weitere Verlängerung bis zum 30.09.2020 ist Anfang Juli 2020 im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens und der Aufgabenlast zu entscheiden.
Unterstützungskräfte, die an ihre Stammbehörden zurückkehren, werden durch bis 31.12.2021 befristete Neueinstellungen ersetzt. Bei jedem Landratsamt werden je nach Einwohnerzahl des Landkreises im Durchschnitt ein bis drei so genannte Contact Tracing Teams (CTT) für die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten durch befristete Neueinstellungen von mindestens 700 Mitarbeitern gebildet. Die Mittel hierfür werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.
Für die Bildung von CTT benennen ferner alle Ressorts Personal im Umfang von 2.550 Mitarbeitern, das bei Bedarf von den Gesundheitsämtern für die Eindämmung eines Infektionsgeschehens unmittelbar abgerufen werden kann. Die Deckung des Personalbedarfs der CTT wird von den Ressorts in der Fläche sichergestellt.
Die Bayerische Staatsregierung will die Attraktivität des ÖGD steigern. Das Gesundheitsministerium wurde beauftragt, hierfür ein Konzept vorzulegen.
4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb
In der Corona-Pandemie setzt Bayern weiterhin auf einen Kurs der Umsicht und Vorsicht. Die bislangvorgenommenen Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass eine maßvolle Öffnung mit dem Schutz der Gesundheit und der Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern sehr gut einhergeht. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden:
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass
5. Neuigkeiten zu den geöffneten Grenzübergangsstellen Deutschland - Tschechien:
Das Tschechische Innenministerium informiert auf seiner Webseite (https://www.mvcr.cz/mvcren/article/temporary-reintroduction-of-border-control-at-internal-borders-of-the-czech-republic-666242.aspx) über alle geöffneten Grenzübergangstellen. Ab 26. Mai werden folgende zusätzliche Grenzübergangsstellen geöffnet. Danach soll die Zahl der Grenzübergangsstellen schrittweise erhöht werden. Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt.
Folgende Straßenübergänge sind für den regulären PKW und LKW-Verkehr geöffnet.
Nach Bayern:
· Strážný - Phillippsreut
· Pomezí nad Ohrí - Schirnding
· Rozvadov-dálnice - Waidhaus
· Folmava – Furth im Wald/Schafberg
· Železná Ruda – Bayerisch Eisenstein
· Všeruby – Eschlam
· Aš - Selb
· Svatý Kríž - Waldsassen
· Broumov - Mähring
· Pavluv Studenec - Bärnau
· Rozvadov - Waidhaus (Landstraße)
Weitere Informationen zu den Pendlerbedingungen finden Sie auf der Seite der Deutschen Botschaft in Prag https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles.
Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/OqqcQJag-Wc
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen
Der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern hat deshalb eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus beschlossen:
- Personen mit Symptomen sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden und das Ergebnis innerhalb von weiteren 24 Stunden vorliegen.
- Personen ohne Symptome soll eine Testung innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. Das Testergebnis soll dann spätestens innerhalb einer Woche vorliegen.
- Es wird sichergestellt, dass Kontaktpersonen der Gruppe I im Rahmen des medizinisch-fachlichen Zeitraums unverzüglich mindestens einmal während ihrer Quarantänephase verpflichtend getestet werden.
- Die Testungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) werden im eigenen Interesse der Mitarbeiter und Bewohner weiter deutlich verstärkt. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, dass alle Beschäftigten und die Betreuungsrichter in den o. g. Einrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelmäßig auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet werden können.
- Lehrkräfte und Erzieherinnen werden Gelegenheit erhalten, sich freiwillig testen zu lassen. Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Entsprechende Konzepte werden von den zuständigen Ministerien zeitnah erarbeitet.
- Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Die betroffenen Ressorts werden in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit der Umsetzung beauftragt.· Mit Blick auf mögliche Lockerungen der Einreisebeschränkungen nach Deutschland werden Innen- und Gesundheitsministerium ein Testkonzept insbesondere für Einreisende aus Drittstaaten erarbeiten.
- Unabhängig von Symptomen sollen alle Personen die Möglichkeit erhalten, sich auf eine SARS-CoV-2-Infektionen testen zu lassen. Das Gesundheitsministerium wird entsprechende Details zeitnah erarbeiten.
2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle
Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Epidemie. Der Ministerrat hat daher in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert.
Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. Gesundheits-, Wirtschafts- und Innenministerium legen zeitnah entsprechende Details für die Errichtung und Verwaltung des dauerhaften strategischen Grundstocks vor. Das beinhaltet auch ein bedarfsgerechtes und flexibles staatliches Beschaffungswesen. Ein besonderer Blick liegt auf dem weiteren Ausbau der inländischen Produktion an persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, um Lieferengpässe zu vermeiden.
3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern
Das Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wurde im Zuge der Corona-Pandemie kurzfristig um ca. 4.000 Mitarbeiter, insbesondere aus den anderen Ressorts, auf insgesamt 5.150 Mitarbeiter verstärkt. Durch diesen massiven Personaleinsatz ist es gelungen, auf das sich epidemisch ausbreitende Infektionsgeschehen flexibel zu reagieren. Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des ÖGD gilt es, diese Personalverstärkung beizubehalten.
Die Gesundheitsämter (Stammpersonal) und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden bis 30.09.2020 durch Personal anderer Ressorts im bisherigen Umfang unterstützt. Das bayerische Gesundheitsministerium wird von anderen Staatsministerien im bisherigen Umfang bis 31.07.2020 unterstützt. Über eine weitere Verlängerung bis zum 30.09.2020 ist Anfang Juli 2020 im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens und der Aufgabenlast zu entscheiden.
Unterstützungskräfte, die an ihre Stammbehörden zurückkehren, werden durch bis 31.12.2021 befristete Neueinstellungen ersetzt. Bei jedem Landratsamt werden je nach Einwohnerzahl des Landkreises im Durchschnitt ein bis drei so genannte Contact Tracing Teams (CTT) für die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten durch befristete Neueinstellungen von mindestens 700 Mitarbeitern gebildet. Die Mittel hierfür werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.
Für die Bildung von CTT benennen ferner alle Ressorts Personal im Umfang von 2.550 Mitarbeitern, das bei Bedarf von den Gesundheitsämtern für die Eindämmung eines Infektionsgeschehens unmittelbar abgerufen werden kann. Die Deckung des Personalbedarfs der CTT wird von den Ressorts in der Fläche sichergestellt.
Die Bayerische Staatsregierung will die Attraktivität des ÖGD steigern. Das Gesundheitsministerium wurde beauftragt, hierfür ein Konzept vorzulegen.
4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb
In der Corona-Pandemie setzt Bayern weiterhin auf einen Kurs der Umsicht und Vorsicht. Die bislangvorgenommenen Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass eine maßvolle Öffnung mit dem Schutz der Gesundheit und der Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern sehr gut einhergeht. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden:
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass
- ab 30. Mai 2020 Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.
- ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
- ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
- ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
- Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
- Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
- Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
- Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
- Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
- Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
- Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.
- ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
- ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
- im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.
5. Neuigkeiten zu den geöffneten Grenzübergangsstellen Deutschland - Tschechien:
Das Tschechische Innenministerium informiert auf seiner Webseite (https://www.mvcr.cz/mvcren/article/temporary-reintroduction-of-border-control-at-internal-borders-of-the-czech-republic-666242.aspx) über alle geöffneten Grenzübergangstellen. Ab 26. Mai werden folgende zusätzliche Grenzübergangsstellen geöffnet. Danach soll die Zahl der Grenzübergangsstellen schrittweise erhöht werden. Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt.
Folgende Straßenübergänge sind für den regulären PKW und LKW-Verkehr geöffnet.
Nach Bayern:
· Strážný - Phillippsreut
· Pomezí nad Ohrí - Schirnding
· Rozvadov-dálnice - Waidhaus
· Folmava – Furth im Wald/Schafberg
· Železná Ruda – Bayerisch Eisenstein
· Všeruby – Eschlam
· Aš - Selb
· Svatý Kríž - Waldsassen
· Broumov - Mähring
· Pavluv Studenec - Bärnau
· Rozvadov - Waidhaus (Landstraße)
Weitere Informationen zu den Pendlerbedingungen finden Sie auf der Seite der Deutschen Botschaft in Prag https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles.
Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/OqqcQJag-Wc
Schrittweise Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Pandemie
Der Ministerrat hat im Rahmen der Bayerischen Corona-Strategie das weitere Vorgehen beschlossen.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1.) Versammlungen
Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.
Die Präsidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbewältigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kräftemanagements sowie eines örtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt.
Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbehörden bezüglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verstärkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden.
2.) Gastronomie und Hotellerie
Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:
Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:
Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.
3.) Sport
Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.
Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.
Darüber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport. Für das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.
4.) Fernverkehr
Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.
5.) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Das Gesundheitsministerium wird die oben stehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigen. Im Übrigen wird die Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
Den Link zum Video der Pressekonferenz finden Sie hier.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
1.) Versammlungen
Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.
Die Präsidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbewältigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kräftemanagements sowie eines örtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt.
Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbehörden bezüglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verstärkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden.
2.) Gastronomie und Hotellerie
Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:
- Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
- Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.
Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:
- strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
- Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
- Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.
Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.
3.) Sport
Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.
Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.
Darüber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport. Für das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.
4.) Fernverkehr
Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.
5.) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Das Gesundheitsministerium wird die oben stehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigen. Im Übrigen wird die Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
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NEW-Perspektiven - neue Webseite zum Corona-Virus
Das Landratsamt Neustadt an der Waldnaab hat eine neue Webseite mit allen wichtigen Informationen zum Corona-Virus erstellt.
Den Link zur Webseite NEW-Perspektiven finden Sie hier.
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Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie
Der Ministerrat hat die folgenden Eckpunkte für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie in Bayern beschlossen.
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
1. Ausgangsbeschränkung
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.
2. Unterricht an Schulen
Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen, gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Dabei wurden nur wenige Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln.Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des Präsenzunterrichts erfolgen.
Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:
3. Kindertagesbetreuung
Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.
In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen. Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.
4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person. Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohner bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.
5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe
Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.
6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus
Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die
Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen
7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.
8. Sport
Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.
9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:
Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/cTrMSW6dwiE
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
1. Ausgangsbeschränkung
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.
2. Unterricht an Schulen
Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen, gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Dabei wurden nur wenige Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln.Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des Präsenzunterrichts erfolgen.
Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:
- Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen. Solidität geht weiter vor Schnelligkeit. Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen.
- Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (d. h. im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zuhause) anzustreben.
- Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.
- Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:
- Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
- Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
- Grundschule: 1. Klasse;
- Mittelschule: 5. Klasse;
- Realschule: 5. und 6. Klasse;
- Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
- Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
- Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.
3. Kindertagesbetreuung
Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.
In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
- Öffnung von Waldkindergärten
- Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
- Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
- Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
- Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.
In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen. Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.
4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person. Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohner bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.
5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe
Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.
6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus
Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die
- Einschränkung von Öffnungszeiten,
- Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
- Begrenzung von Gästezahlen,
- Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.
Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen
- keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
- Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
- Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.
7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.
8. Sport
Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.
9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:
- Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
- Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
- Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
- Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).
Die Pressekonferenz als Video in voller Länger finden Sie hier: https://youtu.be/cTrMSW6dwiE
Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilungen aus der Kabinettssitzung
TOP
Verschiebung Feuerwehrfest "VOLL MAI DING"
Aufgrund der Corona-Krise muss auch die Freiwillige Feuerwehr Speinshart ihr großes Feuerwehrfest leider verschieben. Der neue Termin lautet: 22.07-25.07.2021.
Weitere Details folgen noch.
Weitere Details folgen noch.
Absage 875-jähriges Jubiläum Klosterdorfgemeinde Speinshart
Durch die zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16.04.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die landesweiten Veranstaltungen und Versammlungen voraussichtlich bis zum 31.08.2020 untersagt. Aufgrund dessen müssen wir leider das geplante 875-jährige Jubiläum des Klosters und der Klosterdorfgemeinde Speinshart vom 17.07-19.07.2020 absagen. Aktuell machen wir uns bereits Gedanken über einen möglichen Ersatztermin in den folgenden Jahren.
Bayerisches Kabinett beschließt Neuerungen
Gestern wurde der weitere Fahrplan Bayerns in der Corona-Pandemie in einer Kabinettssitzung beschlossen:
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
1. Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Pauschale Beitragserstattung für die Monate April, Mai und Juni
- Die Staatsregierung wird Eltern, die wegen des Betretungsverbots aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Kindertagesbetreuung oder Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen können, für drei Monate von den Kosten entlasten. Dazu sollen den Trägern in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung die Elternbeiträge im April, Mai und Juni 2020 pauschal ersetzt werden.
- Eltern von Kindern in der Notbetreuung leisten grundsätzlich weiterhin ihre Elternbeiträge. Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt in der Folge der Anspruch auf das Krippengeld.
2. Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie / Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften
Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert:
- Gottesdienste sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
- Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m.Höchstdauer: 60 min.
- Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen.
- Kirchen und Glaubensgemeinschaften erstellen Infektionsschutzkonzepte.
- Versammlungen sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Maximale Teilnehmerzahl: 50.
- Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
- Höchstdauer: 60 min.
- Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern.
- Ladengeschäfte dürfen ab morgen, 29. April, unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
- Buch- und Fahrradläden müssen in Zukunft ebenso die 800 qm-Grenze beachten.
- Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Diese mittlerweile zulässige Möglichkeit wird nunmehr ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
- Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte.
- Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.
- Bei der Maskenpflicht im ÖPNV wird klargestellt, dass dies auch im Rahmen der Schülerbeförderung gilt.
- Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsverbote, Maskenpflicht beim Einkauf sowie im ÖPNV).
- Auch die Einreise-Quarantäneverordnung wird bis 10. Mai verlängert.
Weitere Informationen sowie das Video zur Pressekonferenz finden Sie auch unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/.
Gemeinsam die Energiewende voranbringen!
In Deutschland verbrauchen die 25 bis 30 Mio. veralteten Heizungsumwälzpumpen mit 15,6 Mrd. Kilowattstunden so viel Strom wie der gesamte Bahnverkehr in Deutschland. Alte, insbesondere ungeregelte Umwälzpumpen beanspruchen rund fünf bis zehn Prozent des Haushaltsstromverbrauchs. Ein Pumpentausch ist für ca. 300 Euro möglich und lohnt sich bei einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren bereits nach drei bis fünf Jahren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert bis 31.12.2020 mit dem Programm „Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich" den Pumpentausch bei Privatpersonen, Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Kommunen und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts mit einem Zuschuss von 30 Prozent.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert bis 31.12.2020 mit dem Programm „Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich" den Pumpentausch bei Privatpersonen, Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Kommunen und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts mit einem Zuschuss von 30 Prozent.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Folgende Änderungen wurden im Koalitionsausschuss beschlossen:
Kurzarbeit
Arbeitslosengeld
Gastronomie
Kleine und mittelständische Unternehmen
Schulen und Schüler
Kurzarbeit
- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
- Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen,
- ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
- ab dem 7.Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)
Arbeitslosengeld
- Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
Gastronomie
- Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
Kleine und mittelständische Unternehmen
- Ermöglichung einer pauschalierten Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 (Verlustverrechnung).
Schulen und Schüler
- Der Bund unterstützt Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Mit einem Sofortausstattungsprogramm werden die Schulen in die Lage versetzt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.
Ausgabe von Masken
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie in Supermärkten sowie im ÖPNV eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt ab Montag, den 27.04.2020.
Zur Unterstützung verteilt die Gemeinde Speinshart an ihre Bürgerinnen und Bürger pro Haushalt zwei einfache Masken:
Die Masken können zu folgenden Zeiten abgeholt werden:
Samstag, den 25.04.2020 von 09.00-12.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle
Montag, den 27.04.2020 von 18.00-20.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle
Bitte halten Sie bei der Abholung den Mindestabstand von 1,5 m ein.
Zur Unterstützung verteilt die Gemeinde Speinshart an ihre Bürgerinnen und Bürger pro Haushalt zwei einfache Masken:
Die Masken können zu folgenden Zeiten abgeholt werden:
Samstag, den 25.04.2020 von 09.00-12.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle
Montag, den 27.04.2020 von 18.00-20.00 Uhr
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Dobertshof, Süßenweiher, Speinshart, Münchsreuth, Haselhof, Seitenthal, Barbaraberg, Zettlitz
Abholungsort: Speinshart, Gemeindezentrum (bitte Hintereingang benutzen)
Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Haselbrunn, Höfen, Tremmersdorf, Herrnmühle
Abholungsort: Tremmersdorf, Gemeinschaftshalle
Bitte halten Sie bei der Abholung den Mindestabstand von 1,5 m ein.
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Kauf Daham - eine Initiative für das VierStädtedreieck
Die Gemeinde Speinshart unterstützt die Initiative "Kauf Daham" im VierStädtedreieck.
Das bleibt unter uns: Beste Produkte, auf die wir während der Corona-Krise nicht verzichten wollen und müssen.
Direkt aus dem Vierstädtedreieck
Den Link zur Homepage www.kauf-daham.de finden Sie hier.
Das bleibt unter uns: Beste Produkte, auf die wir während der Corona-Krise nicht verzichten wollen und müssen.
Direkt aus dem Vierstädtedreieck
Den Link zur Homepage www.kauf-daham.de finden Sie hier.
Bekanntmachung der Sitzung des Gemeinderats am 23.04.2020
Übersicht Hilfemaßnahmen
Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung aus der Kabinettssitzung
FAQ zum Crorona-Virus bezüglich der Steuern
Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus bezüglich der Steuern finden Sie hier.
Übersichten Hilfemaßnahmen
Behelfs-Mund-Nasen-Schutz für Eigengebrauch selber nähen
Wegen der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie empfehlen Ärzte jedermann, in der Öffentlichkeit, beim Kontakt mit Risikopersonen oder am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Hier finden Sie eine Anleitung zum selber Nähen.
Hier finden Sie eine Anleitung zum selber Nähen.
Coronavirus - Hilfen für Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen
Das aktuelle Krisengeschehen trifft Deutschland, Bayern und unsere Region hart.
Eine Übersicht über die Hilfsangebote der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.
Eine Übersicht über die Hilfsangebote der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.
Aufruf: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bittet um Mithilfe
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-
Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären.
Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier.
Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären.
Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier.
FAQ zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona- Pandemie
FAQ zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-
Pandemie finden Sie hier.
Pandemie finden Sie hier.
Corona, Anordnungen, Mitteilungen, Ansprechpartner, Förderung und Bürgertelefon
Die Gemeinde Speinshart verweist auf die ständig aktualisierten Informationen auf der Hompage des Landkreises Neustadt a.d.W. (www.neustadt.de).
Per Link kann diese Infoquelle auch über die Hompage der Gemeinde Speinshart (www.speinshart.de) erreicht werden.
Zudem unterstützt die Gemeinde die Aktion „Einkäufe und Besorgungen“ der Seniorengemeinschaft GeHiH für ältere und durch Krankheiten eingeschränkte Menschen zu erledigen.
Sofern Bürger aus der Gemeinde Speinshart diese Hilfe mit in Anspruch nehmen möchten, bitte bei der Geschäftsstelle von GeHiH in ESB unter der Tel. Nr. 09645/9178213 oder 09645/8303 anrufen.
Wenn notwendig, wird die Gemeinde Speinshart dafür auch ehrenamtliche Helfer mit zur Verfügung stellen. Sofern sich dabei jemand als freiwilliger Helfer einbringen will, bitte bei der Seniorenbeauftragten der Gemeinde Speinshart, Frau Gabi Müller, Tel. 09645/1713 oder bei Bürgermeister Albert Nickl, Tel. 0170/3228669 melden.
Per Link kann diese Infoquelle auch über die Hompage der Gemeinde Speinshart (www.speinshart.de) erreicht werden.
Zudem unterstützt die Gemeinde die Aktion „Einkäufe und Besorgungen“ der Seniorengemeinschaft GeHiH für ältere und durch Krankheiten eingeschränkte Menschen zu erledigen.
Sofern Bürger aus der Gemeinde Speinshart diese Hilfe mit in Anspruch nehmen möchten, bitte bei der Geschäftsstelle von GeHiH in ESB unter der Tel. Nr. 09645/9178213 oder 09645/8303 anrufen.
Wenn notwendig, wird die Gemeinde Speinshart dafür auch ehrenamtliche Helfer mit zur Verfügung stellen. Sofern sich dabei jemand als freiwilliger Helfer einbringen will, bitte bei der Seniorenbeauftragten der Gemeinde Speinshart, Frau Gabi Müller, Tel. 09645/1713 oder bei Bürgermeister Albert Nickl, Tel. 0170/3228669 melden.
Spiel- und Sportplätze gesperrt
!!! ACHTUNG !!!
Alle Spiel- und Sportplätze der Gemeinde Speinshart werden ab sofort auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Hintergrund ist der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall. Es wurden verschiedenste Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Die Gemeindearbeiter werden entsprechende Hinweisschilder vor Ort anbringen.
Wir bitten um Verständnis.
Alle Spiel- und Sportplätze der Gemeinde Speinshart werden ab sofort auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Hintergrund ist der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall. Es wurden verschiedenste Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Die Gemeindearbeiter werden entsprechende Hinweisschilder vor Ort anbringen.
Wir bitten um Verständnis.
Rathaus Eschenbach i.d.OPf. geschlossen
Das Rathaus in Eschenbach i.d.OPf. bleibt im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Öffnungszeiten.
Besucherverkehr erfolgt nur noch mittels Terminvereinbarung. Die Termine im Rathaus sind auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen mit dem Coronavirus.
So erreichen Sie uns:
Telefon: 09645/9200-0
E-Mail: poststelle@eschenbach-opf.de
Besucherverkehr erfolgt nur noch mittels Terminvereinbarung. Die Termine im Rathaus sind auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen mit dem Coronavirus.
So erreichen Sie uns:
Telefon: 09645/9200-0
E-Mail: poststelle@eschenbach-opf.de
Betreuungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung
Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Samstag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte geben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Allgemeinverfügung zum Coronavirus
Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verschärft das bayerische Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Kultus- und dem Familienministerium die Quarantäne-Regeln für Schulen und Kindertagesstätten.
Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.
Eine Elterninformation für Kindertagesstätten finden Sie hier.
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden.
Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.
Eine Elterninformation für Kindertagesstätten finden Sie hier.
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden.
Annahme Grüngut
Ab Samstag, 28. März 2020 kann wieder jeden zweiten Samstag Grüngut von 10 bis 12 Uhr - in der Kalenderwoche mit ungerader Wochenzahl - (gleich wie die Abholung der Restmülltonnen) in den Container eingeworfen werden.
Bekanntmachung der Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2020
Interaktiver Probestimmzettel
Hier finden Sie einen interaktiven Probestimmzettel für die Gemeinderatswahl. Dieser Stimmzettel hat keinen Einfluss auf die stattfindende Wahl und dient lediglich zur Information.
Förderprogramm 2020 der ILE Kooperationsraum VierStädtedreieck für Kleinprojekte
Mit dem Regionalbudget fördern das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Ämter für Ländliche Entwicklung Gemeinden, die sich freiwillig im Rahmen einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) zusammengeschlossen haben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Online-Briefwahlbeantragung
Über das Bürgerserviceportal können Sie die Briefwahlunterlagen online beantragen. Alle notwendigen Unterlagen werden Ihnen dann per Post übermittelt.
Den Link zum Bürgerserviceportal finden Sie hier.
Den Link zum Bürgerserviceportal finden Sie hier.
Mikrozensus 2020
Auch im Jahr 2020 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet bei einem Prozent der Bevölkerung wieder der Mikrozensus durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie hier.
BAXI im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab
Am Samstag, den 01.02.2020 war es soweit: Die Rufbusse, genannt BAXI, gingen an den Start.
Seitdem können alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis unter der Nummer 09602/6379797 den Rufbus anfordern.
Weitere Informationen, als auch die Linienpläne können unter http://www.new-baxi.de abgerufen werden.
Seitdem können alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis unter der Nummer 09602/6379797 den Rufbus anfordern.
Weitere Informationen, als auch die Linienpläne können unter http://www.new-baxi.de abgerufen werden.
Wir haben Grund zum Feiern!
In diesem Jahr können wir auf 875 Jahre Kloster- und Klosterdorf Speinshart zurückblicken. Am Festwochenende vom 17.07. bis 19.07.2020 wollen wir dieses Jubiläum kräfig feiern. Die Planungen und Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, damit wir euch bald ein ordentliches Festprogramm vorstellen können. Hier das vorläufige Programm:
Freitag, 17.07.2020
Stimmungsabend mit der Partyband "FRONTAL":
Samstag und Sonntag, 18.07-19.07.2020
Der historische Klosterhof und Teile des prachtvollen Klosters öffnen die Tore. Besichtigen Sie die erfolgreich sanierten Gebäude im Klosterdorf Speinshart. In einem einmaligen Stationenfest können Sie Speinshart im Wandel der Zeit erleben.
Freitag, 17.07.2020
Stimmungsabend mit der Partyband "FRONTAL":
Samstag und Sonntag, 18.07-19.07.2020
Der historische Klosterhof und Teile des prachtvollen Klosters öffnen die Tore. Besichtigen Sie die erfolgreich sanierten Gebäude im Klosterdorf Speinshart. In einem einmaligen Stationenfest können Sie Speinshart im Wandel der Zeit erleben.
125-jähriges Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Speinshart vom 28.05-31.05.2020
"VOLL MAI DING - WIEDER RICHTIG FEUER" lautet das Motto unserer Freiwilligen Feuerwehr Speinshart für das bevorstehende 125-jährige Jubiläum.
Am Pfingstwochenende wollen die Floriansjünger wieder tausende Menschen nach Speinshart locken, das genaue Festprogramm findet Ihr unter folgendem Link:
http://www.feuerwehr-speinshart.de
Am Pfingstwochenende wollen die Floriansjünger wieder tausende Menschen nach Speinshart locken, das genaue Festprogramm findet Ihr unter folgendem Link:
http://www.feuerwehr-speinshart.de