Ergebnisse des Koalitionsausschusses

24.04.2020 Aktuelles

Folgende Änderungen wurden im Koalitionsausschuss beschlossen:

Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen,
- ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
- ab dem 7.Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)

des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Gastronomie

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Kleine und mittelständische Unternehmen

Ermöglichung einer pauschalierten Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 (Verlustverrechnung).

Schulen und Schüler

Der Bund unterstützt Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Mit einem Sofortausstattungsprogramm werden die Schulen in die Lage versetzt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

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